Die Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN haben in ihren heutigen Sitzungen einem gemeinsamen Gesetzentwurf von SPD, GRÜNEN und CDU zugestimmt, der eine Verfassungsänderung zur Einführung einer Sperrklausel in Höhe von 2,5 Prozent bei künftigen Kommunalwahlen vorsieht. Dazu erklärt der Duisburger Landtagsabgeordnete Frank Börner (Mitglied im Kommunalausschuss): „Dieser Schritt ist notwendig und geht auf den...
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